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AMÖ bdo BGL DSLV SPEDITEURE.DE TMV DeutschlandKabinett beschließt Klimaschutzgesetz
Nach der Veröffentlichung der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms hat die Regierung nun den Entwurf des Klimaschutzgesetzes beschlossen und in den Gesetzgebungsprozess gegeben. Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung internationaler und europäischer klimapolitischer Zusagen in nationales Recht. Für den Verkehrssektor soll eine Reduktion der zulässischen Jahresemissionswerte (CO2-Äquivalent) von 150 Mio. Tonnen (2020) auf 95 Mio. Tonnen (2030) festgelegt werden. Das Gesetz muss nun noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Für die Einhaltung der Sektorziele ist dann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortlich.
Der Gesetzesentwurf finden Sie hier.
Referentenentwurf Bundes-Klimaschutzgesetz Diese Informationen stehen nur für eingeloggte Mitglieder der Fachvereinigung Güterkraftverkehr und Entsorgung als PDF-Datei zur Verfügung.
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