Stellungnahme zur Änderungsverordnung der Covid19-Schutzmaßnahmen und EinreiseVO

In einer kurzfristig vom Bundesministerium für Gesundheit eingeforderten Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf zur Änderungsverordnung der Covid19-Schutzmaßnahmen und Einreiseverordnung haben die Verbände AMÖ, BGL, BIEK, BWVL unter Federführung des DSLV geantwortet und dabei folgende Punkte in den Vordergrund gestellt:
 
Dringender Appell an ein Vorgehen mit Augenmaß im Spagat zwischen medizinisch notwendigen Maßnahmen und der Versorgung der Bevölkerung
 
Versorgungsengpässe durch ausfallendes Logistikpersonal vermeiden
 
Regelungen für Beschäftigte mit ausländischem Wohnsitz notwendig, insb. Anerkennung von Impfungen mit bestimmten ausgewählten aber nicht innerhalb der EU zugelassenen Vakzinen, mit denen Lkw-Fahrpersonal häufig geimpft ist, z. B. Sputnik V und BBIBP-CorV
 
Verkürzung der Absonderungsregelungen für Logistikpersonal
 
Berücksichtigung wirtschaftlicher Folgen, wie Versorgungssicherheit, in staatlicher Kompetenz behalten, insb. nicht ans RKI delegieren
 
Die Stellungnahme finden Sie hier.